„Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.“ – Quelle und mehr: https://www.bundesrat.de
Monat: April 2019
„Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr: DIW
„Passend“ zur Meldung von letzer Woche „Stromsperren in Deutschland“ hier der Hinweis auf die Problemanzeige des Deutschen Vereins:
„Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die vorliegende Problemanzeige des Deutschen Vereins soll dazu beitragen, dass diese Haushalte die benötigte Haushaltsenergie als Infrastruktur des alltäglichen Lebens sicher nutzen können. Die derzeitige Ermittlung des Regelbedarfs und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung
Es gibt Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526) zur Reform der Kosten der Unterkunft (vgl. Bundestagmeldung vom 18.3.2019).
Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 zusammengefasst sind.
Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen (siehe Drucksache 19/9324).
„Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks.
Gleichzeitig wählten die BDIU-Mitglieder die langjährige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur neuen Ombudsfrau des Branchenverbandes, der rund zwei Drittel der am Markt aktiven Unternehmen und über 90 Prozent des Marktvolumens vertritt. Die Sozialdemokratin Zypries, bis vor einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin, wurde einstimmig in ihr neues Amt gewählt. (…)
Mit dem Kodex wollen die Rechtsdienstleister klare und verständliche Regeln für die Inkassotätigkeit etablieren. Der Code of Conduct soll bereits greifen, weit bevor ein Inkassounternehmen erstmalig mit einem Schuldner in Kontakt tritt.“
Quelle und mehr: Pressemitteilung des BDIU
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Stromsperren in Deutschland
„Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf eine Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Studien hätten ergeben, dass Ursachen und Auftreten von Stromsperren nicht allein eine Frage des Einkommens sind, erklärt die Bundesregierung weiter. Häufig kämen verschiedene Ursachen zusammen, wie zum Beispiel plötzliche und einschneidende Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld.
In der Antwort legt die Bundesregierung außerdem Unterstützungsmaßnahmen dar, mit denen Menschen in Armut vor Stromsperren bewahrt werden sollen. Die Kosten für eine Stromsperre liegen den Angaben zufolge bei durchschnittlich 47 Euro ohne Umsatzsteuer.“
Quelle: Bundestagsmeldung vom 17.4.2019
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Schutz bei Restschuldversicherungen
„Die FDP-Fraktion will einen besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von sogenannten Restschuldversicherungen. In einem Antrag (19/9276) wird die Bundesregierung aufgefordert, das geltende Recht konsequent anzuwenden und zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt. (…)
Die Ursache für die hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen.
Hier der Hinweis auf die Meldung „Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums: Kostenfallen beim Inkasso vermeiden“ des Arbeitskreises „InkassoWatch“.
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neue Pfändungstabelle ab 1.7.2019
Letzte Woche ist die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2019 Nr. 12 Seite 443).
Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.
Henrik Schmidt hat dazu unseren Excel-Rechner aktualisiert.
Alles ohne Gewähr. Fehler, die es hoffentlich nicht gibt, bitte an uns melden. Zum Schluss ein Dank an https://offenegesetze.de, denen wir die druckbare Version des Gesetzblattes verdanken!
Die Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart ZSB hat ihr Konzept Ehrenamt überarbeitet – siehe https://zsb-stuttgart.de/ueber-uns/ehrenamt und direkt https://zsb-stuttgart.de/media/konzeption_ea_zsb_2019_03.pdf