Monat: April 2019

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Seminar: Schuldnerberatung im Spannungsfeld zwischen (sozialem) Anspruch und wirtschaftlichen Notwendigkeiten

Hiermit laden wir herzlich zu folgendem Seminar ein:

„Schuldnerberatung im Spannungsfeld zwischen (sozialem) Anspruch und wirtschaftlichen Notwendigkeiten“

mit Eva Lüffe-Leonhardt am Montag, 27. Mai 2019, von 10 – 17 Uhr in Hamburg

Zur Seminareinladung als pdf – direkt zur Seminaranmeldung

Das eintägige Seminar richtet sich an alle (sozial-)pädagogischen und juristischen Berater/innen in der Schuldnerberatung. Es soll unterstützen, die aktuelle Arbeitssituation der Teilnehmer/innen zu reflektieren und psychologisch-methodisch zu begleiten.

Hintergrund: Die Schuldnerberatung ist zwar häufig kostenlos für die Ratsuchenden, doch arbeiten die Beratungsstellen und die Berater/innen nicht im wirtschaftlich freien Raum.

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 03.05.2019
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Gesundheitsreport 2019 der AOK Rheinland/Hamburg: Soziale Ungleichheit beeinflusst den Gesundheitsstatus

Die AOK Rheinland/Hamburg hat den Gesundheitsreport 2019 veröffentlicht.

Demnach hat die soziale Lage einen „erheblichen Einfluss auf die Zahngesundheit sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen“. Der jährliche Zanharztbesuch wird von ALG II-Beziehern deutlich seltender als von Arbeitnehmern in Anspruch genommen und bei ihnen müssen häfuiger und mehr Zähne gezogen werden (vgl. erste Abbildung unten).

Soziale Ungleichheit, so der Gesundheitsreport weiter, beeinflusst den Gesundheitsstatus. Bezieher von ALG II leiden häufiger

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ALG II: Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen

RA Helge Hildebrandt weist auf BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R, Rn. 11 hin. Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts all diejenigen Leistungen umfasst, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (sog. »Türöffner-Funktion« des Antrags).

Daher kann die Übernahme einer Betriebskosten-Nachforderung nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, der »Antrag« auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufes der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei. – Quelle und mehr: hempels-sh.de

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Materialzusammenstellung: Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 18. März 2019 zum Antrag a) der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDPRechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter –Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen -BT-Drs. 19/7030, b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Caren Lay, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Wohnkostenlücke schließen –Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten –BT-Drs. 19/6526

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 28.08.2020
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Bernd Eckhardt zu den Neuregelungen zum Kinderzuschlag

Bernd Eckhardt beschäftigt sich im aktuellen sozialrecht-justament mit den Änderungen beim Kinderzuschlag: „Ein Grund sich intensiver mit der oft vernachlässigten Sozialleistung auseinanderzusetzen. Die geplanten Änderungen sind zwar nicht der große Durchbruch, helfen aber Familien, die etwas oberhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums leben. Der großen Zahl der Kinder, die SGB II-Leistungen und damit den viel zu niedrigen Regelbedarf für Kinder beziehen, hilft dieses »Starke-Familien-Gesetz –StaFamG« freilich nichts. Auch das sollte hierbei erwähnt werden. „

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Katharina Angermeier / Harald Ansen: „Alltägliches Rechnen im Kontext von Überschuldung“

Das 12. Schlaglicht zur Überschuldung von Katharina Angermeier (HAW Hamburg) und Prof. Dr. Harald Ansen (HAW Hamburg) in der Reihe des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff) in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus trägt den Titel: „Alltägliches Rechnen im Kontext von Überschuldung“. Es stellt erste Erkenntnisse zu einem aktuellen Forschungsprojekt vor, das untersucht, wie Überschuldete mit alltäglichen mathematischen Anforderungen umgehen.

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Bertelsmann-Stiftung: Armut ist in Deutschland vor allem ein Problem in den Großstädten

„Armut ist in Deutschland nach wie vor ungleich verteilt. Besonders in den deutschen Großstädten ist die Armutsquote höher als im Bundesdurchschnitt und die Bevölkerung in diesen Städten nimmt Armut verstärkt wahr.“

Quelle und mehr: www.bertelsmann-stiftung.de/…armut-ist-in-deutschland-vor-allem-ein-problem-in-den-grossstaedten/

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Verbraucheraufruf „Marktwächter Energie“: Stromsperre angedroht oder davon betroffen?

In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Anzahl der Stromsperren zu. Wenn das passiert, sitzen die Betroffenen buchstäblich im Dunkeln. Der Marktwächter Energie des vzbv untersucht das Vorgehen der Energieunternehmen bei Stromsperren genauer und ist dabei auf Ihre Unterstützung angewiesen. Das Marktwächter-Team möchten von den Betroffenen wissen, welche Erfahrungen sie mit einer Stromsperre oder eine Sperrandrohung gemacht haben.

Zum Aufruf: https://www.marktwaechter.de/mitmachen/verbraucheraufruf/stromsperre-angedroht-oder-davon-betroffen

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Auch LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren!

Update 3.9.2020: siehe auch BGH: Die Hemmung nach § 497 Abs. 3 BGB greift auch für schon gekündigte Verbraucherdarlehen

Auch (siehe zuvor: LG München I und LG Hamburg) das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt. – Quelle und mehr: www.fsb-bremen.de/ (Meldung 4.4.2019)

Nachtrag 10.4.2019: Inzwischen liegt auch ein Scan der Entscheidung vor. Vielen Dank an RA Frank Lackmann für die Überlassung!

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 03.09.2020
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Die Story im Ersten: „Milliardengeschäft Inkasso“

Hier der Hinweis auf den sehenswerten Beitrag „Milliardengeschäft Inkasso“ von Grimme-Preisträger Michael Richter. Zur Beitragsseite; direkt zum Video (mp4).



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