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Achtung Kreditfalle! – Studie zur Kreditvergabe in Deutschland

Das iff – Institut für finanzdienstleistungen hat im Auftrag des Bürgerbewegung Finanzwende e.V., dessen Vorstand Gerhard Schick ist, eine sehr lesenswerte Studie erstellt.

Aus der PM des Vereins: „Für die Studie wurden deutschlandweit 94 Kreditvergabetests bei den wichtigsten Anbietern im stationären, bankseitigen Ratenkreditvertrieb (Santander, Targo, VR-Banken, Sparkasse, Sparda, Postbank, Commerzbank, Deutsche Bank, Hypovereinsbank) im Mysteryshopping-Format durchgeführt. Daraus entstanden 166 konkrete Vertragsangebote. Die Studie ist damit die wohl umfassendste Veröffentlichung ihrer Art, aber nicht repräsentativ im statistischen Sinne.

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FG München: Säumniszuschläge sind bei Überschuldung unbillig und teilweise zu erlassen

Das Finanzgericht München hat einen lesenswerten Beschluss zu den steuerrechtlichen Säumniszuschlägen gefasst, 13.08.2018 – 14 V 736/18. Daraus:

„(Rz. 29:) Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt § 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. …

(Rz. 33.) Die Anwendung des § 240 AO begegnet jedoch dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Juni 2018, § 240 Rz 19). Denn dann sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. In diesem Fall liegt ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge nahe. …

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Deutschlandfunk Kultur „Zeitfragen“: Kluft zwischen Arm und Reich

Gestern widmete sich Ralph Gerstenberg im Deutschlandfunk Kultur „Zeitfragen“ der Kluft zwischen Arm und Reich. Ein lesens- und hörenswerter Beitrag! Zu finden unter www.deutschlandfunkkultur.de/kluft-zwischen-arm-und-reich

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BAG-SB Jahresfachtagung 2019: „Wenn man etwas gut kann, ist es Zeit, etwas Neues zu lernen“

Dieses Jahr findet die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) am 15.+ 16. Mai 2019 in Erfurt statt. sie steht unter dem Titel: „Wenn man etwas gut kann, ist es Zeit, etwas Neues zu lernen“

Zur Tagungsseite: http://www.bag-sb.de/tagung2019/ 

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ALG II: Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt weist in seinem ohnehin stets lesenswerten Blog https://sozialberatung-kiel.de/ auf § 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-VO hin. Leitet ein Elternteil Kindergeld zeitnah an das nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kind weiter, ist dieses bei dem weiterleitenden Elternteil nicht auf den ALG II-Anspruch anzurechnen. Er befasst sich mit der Frage, bis wann das Kindergeld weitergeleitet worden sein muss.

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BGH: Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

BGH Urt. 5.12.2018 -IV ZR 81/18 – Leitsatz:

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Der BGH macht mit dieser Entscheidung den Behandlungsalltag erkrankter Überschuldeter, die sich im Notlagentarif ihrer privaten Krankenversicherung befinden, für alle Beteiligten nicht einfacher.

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BGH zur Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung

BGH, 20.12.2018, IX ZB 8/17 – Leitsätze:

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
  2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Diese wichtige, am 25.1.19 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“.

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Arbeitshilfe zur Sozialkarte Hamburg

Die BASFI hat die Arbeitshilfe zur Sozialkarte aktualisiert. „Mit dieser Arbeitshilfe wird das Verfahren zur Bewilligung der Sozialkarte sowie des Berechtigungsscheines für HVV-Zeitkarten (Berechtigungsnachweise) geregelt. Der Nachweis berechtigt zum Erwerb von Zeitkarten mit einem Preisnachlass von 21,80 Euro monatlich“.

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Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) meldet: Wir fordern seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt

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iff-Überschuldungsschlaglicht: „Falsche Altersvorsorge führt Selbstständige in den Ruin“

Das 10. Schlaglicht zur Überschuldung von Brigitte Ommeln in der Reihe des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff) in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus beschäftigt sich mit der Altersabsicherung Selbstständiger.