LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Creditreform legt den „SchuldnerAtlas Deutschland 2020“ mit diversen Zahlen vor. Bemerkenswert sind die Schlusszitate:
Die langfristigen Perspektiven für die Überschuldungsentwicklung sind besorgniserregend, da die Corona-Pandemie auch eine weitere Polarisierung von Einkommen und Vermögen bewirkt
Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform
Hier der Hinweis auf den Beitrag der AG SBV zur Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Empfehlungen zum Umgang in der Beratungspraxis.
Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) zieht sich hin. Dies führt dazu, dass die Bescheinigungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO sukzessive auslaufen, weil die dortige 6-Monats-Frist verstreichen.
Was tun?
Hier einige Überlegungen.
Am 23.09.2020 meldeten wir: Finanzgericht Bremen bewilligt PKH für Klage gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung.
Zur Frage ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (BVerfG 1 BvR 846/19).
Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Christian Stahl „Der Erlass von Kindergeldrückforderungen bei Sozialhilfeempfängern„, in dem die BFH-Rechtsprechung mehr referiert, denn entgegengetreten wird.
Am 30.9.2020 fand die Anhörung zur Verkürzung der Restschuldbefreiung (19/21981) statt (siehe BT-Bericht). Inzwischen wurde das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, in dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt sind.
Laut aktueller Planung der Tagesordnung wird die Verkürzung in der nächsten (Sitzungs-) Woche nicht im Bundestag verhandelt werden.
„Wenn Bankkunden eine Kreditrate nicht mehr zahlen können, soll eine Restschuldversicherung einspringen. Eine aktuelle Untersuchung der Zeitschrift Finanztest zeigt aber, dass der Schutz oft überflüssig und teuer ist und in vielen Fällen nicht greift.
Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Ratenkredit aufgenommen. Dabei schließen diejenigen, die das Darlehen bei einer Bank aufnehmen, überdurchschnittlich häufig auch eine Restschuldversicherung ab. Sie wollen damit für den Fall vorsorgen, dass sie die Rate wegen langer Krankheit, Arbeitslosigkeit oder gar Tod nicht mehr zahlen können. Doch der Test von Restschuldversicherungen bei 25 Banken zeigt, dass die Versicherungsbedingungen oft überraschende Einschränkungen enthalten und der Kreditschutz sehr teuer erkauft ist.
Nicht ungewöhnlich: Einer Schuldnerin wird von der Bank ein Konto gekündigt. Abhebungen konnte die Schuldnerin nicht mehr vornehmen.
Ungewöhnlich: Die Schuldnerin beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung und reklamiert, dass auf das Konto öffentliche Gelder und Arbeitseinkommen geflossen seien, die unpfändbar seien und zur sofortigen Auszahlung freigegeben werden müssten, um wirtschaftliche Not von ihr und ihren unterhaltsberechtigten Kindern abzuwenden. Das Amtsgericht Düsseldorf ordnete daraufhin durch die oben erwähnte einstweilige Verfügung an, dass die Bank an die Schuldnerin 2.733,99 Euro auszuzahlen hätte, was sodann auch geschah.
Aber dann: Es stellte sich heraus, dass die Angaben der Schuldnerin weitgehend falsch waren, weil die Gelder gerade nicht auf das besagte Konto geflossen waren.
Update: der Gesetzestext des PKoFoG findet sich unter https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_54.pdf#page=12
Der Bundesrat hat heute einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 8. Oktober 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf einen bedeutsamen Umstand hin: „Zur sog. „faktischen Unterhaltspflicht“ erfolgte
Der Bundestag hat gestern die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz für 2021 beschlossen. Ausführlicher Bericht unter www.bundestag.de.
Der Paritätische lehnt die neuen Sätze ab. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Quelle und mehr: www.der-paritaetische.de.
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärt: „Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Regelsätze in Hartz IV für das nächste Jahr sach- und realitätsgerecht festzulegen. Sie sind schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbei berechnet.“
Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (19/23639) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23245) der FDP-Fraktion hervor.
Demnach wurden 2007 noch 196.000 Menschen ohne Krankenversicherung und ohne anderweitigen Anspruch auf Krankenversorgung in Deutschland registriert. 2015 waren es noch 75.000, 2019 ging die Zahl auf 61.000 zurück.
Das Ziel sei, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland hätten, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, hieß es.
Quelle: Bundestagsmeldung
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