Ausweislich aktueller Planung wird der Bundestag nächste Woche Donnerstag ab 14.05 Uhr abschließend über die RSB-Verkürzung (vgl. 19/21981; Achtung: die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses steht noch aus*) entscheiden.
* Der Rechtsausschuss tagt zu diesem Thema am Dienstag, 15. Dezember 2020, 12:00 Uhr