Zum Entwurf eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge fordern B90/Grüne eine dringende Nachbesserung – BT-Drucksache 19/28442. Es wird u.a. gefordert
- eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat auszuschließen; auch bezüglich Verträge über die regelmäßige entgeltliche Nutzung von Sport- oder Freizeiteinrichtungen (beispielsweise Fitnessstudioverträge)
- eine Pflicht zum Vorsehen eines einfach auffindbaren, barrierefreien und verständlich beschriebenen Kündigungsbuttons vorzugeben, soweit der Abschluss des Vertrags im Zusammenhang mit einem Bestell- bzw. Vertragsabschlussbutton erfolgt
- die sogenannte Bestätigungslösung für alle telefonisch angebahnten Verträge vorzusehen und die Wirksamkeit von Vertragsschlüssen, die aufgrund von Werbeanrufen zustande kommen, an eine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers in Textform zu knüpfen
- die Geltung einer Einwilligung, werbliche Anrufe und andere telekommunikative Werbung zu erhalten, auf zwei Jahre zu befristen