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Bürgergeld: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Update 27.11.2022: Bundestag und Bundesrat haben gestern der Beschlussempfehlung zugestimmt. Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld eine sogenannte Beschlussempfehlung gefasst. Diese ist inzwischen als BT-Drucksache 20/4600 veröffentlicht.

Vgl. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1028/1028-pk.html?nn=4352766#top-41


Eine BT-Darstellung des Ergebnisses gibt es als hib-Meldung unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-pa-vermittlungsausschuss-buergergeld-921210. Der Bundestag wird wohl morgen früh darüber entscheiden.

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