Vorgestern hat die Hamburgische Bürgerschaft den Antrag von SPD/Grüne „Versorgungssperren effektiv verhindern“ (Drs. 22/7824) kurz debattiert. Zur Debatte in der Mediathek.
Bemerkenswert ist, dass nicht nur der o.g. Antrag beschlossen wurde, sondern auch der Punkt 3 des Antrags der LINKEN (22/7970): Demnach wird der Senat aufgefordert „sich dafür einzusetzen, dass die Telefon-Hotline [Anm: vgl. dazu Drs. 21/20062] seitens des Stromgrundversorgers binnen der nächsten vier Wochen auch den anerkannten Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung steht,“
Abgelehnt wurde indes der LINKEN-Antrag Nummer 1, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Stromkosten, wie die Kosten der Unterkunft, aus den Regelleistungen nach SGB II ausgegliedert und in tatsächlicher Höhe übernommen werden“. Mareike Engels (Grüne) sieht diesbezüglich zwar auch „einen Punkt, wo wir vorankommen müssen“. Dass die Stromkosten aus den Regelsätzen finanziert werden müssen „ist nicht ausreichend“. Da man aber nicht „alles miteinander vermengen solle“ und es hier um die Arbeit des Runden Tisches ginge, wurde der Antrag Nummer 1 abgelehnt.