Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp (20/2685), ein Verbot der Indexmiete (20/2687) sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter angesichts der Energiepreiskrise (20/4054). Alle drei Anträge sollen am Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden. (Quelle)
- hib-Meldung zum Mietenstopp-Antrag: kurzmeldungen-903826
- hib-Meldung zum Indexmieten-Antrag: kurzmeldungen-903824
- hib-Meldung zum Kündigungsschutz-Antrag: kurzmeldungen-917254