PM des EuGH zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-598/21 | Všeobecná úverová banka: „In der Slowakei gewährte die Bank Všeobecná úverová banka zwei Kunden einen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu tilgenden Verbraucherkredit. Die Kunden stellten ihr Familienhaus als Sicherheit. Wegen eines im ersten Jahr der Laufzeit des Vertrags eingetretenen Zahlungsverzugs bei drei Monatsraten über einen Betrag von etwa 1 000 Euro nahm die Bank eine Klausel über die vorzeitige Fälligstellung in Anspruch. Aufgrund dieser Klausel konnte sie die vorzeitige Rückzahlung des gesamten noch ausstehenden Betrags verlangen und die außergerichtliche Versteigerung der Familienwohnung veranlassen. Die Kunden haben bei einem slowakischen Gericht beantragt, diese Versteigerung auszusetzen, die ihrer Ansicht nach ihre Verbraucherrechte verletzt.
Das slowakische Recht gestattet die Anwendung einer solchen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, wenn der Kreditnehmer bei drei Monatsraten in Zahlungsverzug ist und der Kreditgeber eine zusätzliche Benachrichtigungsfrist von 15 Tagen eingehalten hat. Die Gerichte haben nicht zu prüfen, ob diese Klausel in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzungen des Verbrauchers im Verhältnis zur Höhe und Laufzeit des Kredits steht. Das slowakische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche gerichtliche Kontrolle mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Der Gerichtshof antwortet, dass die gerichtliche Kontrolle der etwaigen Missbräuchlichkeit der Klausel auch die Kontrolle ihrer Verhältnismäßigkeit umfassen muss. Dazu führt er aus, dass die fragliche Klausel über die vorzeitige Fälligstellung in den Anwendungsbereich der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln fällt.
Diese Kontrolle umfasst eine Prüfung der Schwere des Verstoßes des Verbrauchers gegen seine Vertragspflichten, wie der Betrag der Raten, die im Verhältnis zu dem Gesamtbetrag des Kredits und der Laufzeit des Vertrags nicht gezahlt wurden. Zudem hat das Gericht die Folgen zu berücksichtigen, die mit der Zwangsräumung der dem
Kreditnehmer und seiner Familie als Hauptwohnsitz dienenden Wohnung verbunden sind, da die Achtung der Wohnung ein Grundrecht ist. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klausel missbräuchlich ist, hat es sie für unanwendbar zu erklären.“