Heute und morgen findet die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2024 statt. Im TOP steht unter I.16:
- Verbraucherrechte stärken – Bestätigungslösung für telefonisch sowie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge einführen
Berichterstattung: Sachsen
Dazu gibt es ein Forderungspapier des vzbv: MEHR SCHUTZ VOR KOSTENFALLEN. Die Zwischenüberschriften:
- Allgemeine Bestätigungspflicht [Anmerkung: vgl. dazu auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/bestaetigungsloesung-mehr-verbraucherschutz-bei-telefonwerbung/]
- Maximal ein Jahr Erstvertragslaufzeit
- Gesprächszusammenfassung für langfristige Verträge im Ladengeschäft
- Widerrufsfrist von 30 Tagen bei Haustürgeschäften
Das Forderungspapier ist sehr lesenswert. Siehe auch die PM: www.vzbv.de/pressemitteilungen/haustuergeschaefte-widerrufsfrist-auf-30-tage-verlaengern