PM des Hamburger Senats vom 26.2.2025: Mit dem ab heute zugänglichen Mietenmelder soll es Hamburger Mieterinnen und Mietern ermöglicht werden, den Verdacht einer überhöhten Miete direkt an die zuständige bezirkliche Dienststelle zu melden. Der Online-Meldedienst erleichtert es den Betroffenen, mittels einer strukturierten Eingabe die für eine Ermittlung durch die Behörden erforderlichen Angaben bequem online zu tätigen. Eventuell erforderliche Nachweise können direkt hochgeladen und den Mitarbeitenden der Bezirksämter für ihre Ermittlung zugänglich gemacht werden.
Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Damit die Menschen in Hamburg sicher und sorgenfrei leben können, braucht es Mieten, die den angemessenen und rechtlich zulässigen Rahmen nicht sprengen. Mit dem digitalen Mietenmelder bekommen wir ein Instrument in die Hand, mit dem wir besser und schneller gegen Mietpreisüberhöhung vorgehen können. Der Mietenmelder erleichtert es Hamburger Mieterinnen und Mietern, den Bezirksämtern die dafür erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und so einen Verdacht auf eine überhöhte Miete effektiv überprüfen zu lassen. Dieses digitale Angebot ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern.“
Hintergrund:
Der Mietenmelder ist eines der Instrumente, mit welchen der Senat die Mieterinnen und Mieter in Hamburg dabei unterstützen möchte, gegen überhöhte und damit gesetzeswidrige Mieten vorzugehen. Eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigt, kann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz) darstellen. Wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% übersteigt, ist zu prüfen, ob ein strafbarer Mietwucher im Sinne des § 291 StGB (Strafgesetzbuch) vorliegt. Um dies festzustellen, benötigen die zuständigen Bezirksämter u.a. Angaben zu Größe und Ausstattung der Wohnung, um anhand des Hamburger Mietenspiegels eine mögliche Überhöhung zu bestimmen. Mit den Angaben aus dem Mietenmelder können die Dienststellen zielgerichtet tätig werden.
Der digitale Mietenmelder ist ab sofort unter folgendem Link erreichbar: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/mietenmeld