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AGFW Hamburg: Barrieren in Ämtern und Behörden erschweren die Wahrnehmung sozialer Rechte

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. (AGFW) hat ihren „1. Report AGFW-Monitor Verwaltungshandelnveröffentlicht.

„Die Initiative namens „Monitor Verwaltungshandeln“ umfasst eine Website, auf der Mitarbeitende von Beratungsstellen Probleme im Umgang mit Ämtern und Behörden melden können. Zwischen dem Start des Monitors am 11. Oktober 2023 und dem 31. Januar sind 566 Meldungen mit insgesamt knapp 2.000 Problemanzeigen eingegangen, die sich auf verschiedene Ämter und Behörden beziehen. Wie die Auswertung zeigt, betrifft allein die Hälfte der Problemanzeigen das Amt für Migration (Abteilung Auszahlung Asylbewerberleistungen), 39 Prozent der Probleme wurden beim Jobcenter festgestellt. (…)

Inhaltlich bezogen sich die Meldungen behördenübergreifend vor allem auf drei Problemfelder: Den Umgang mit Unterlagen (41 Prozent aller Problemanzeigen), die Erreichbarkeit (27 Prozent) und das Thema „Geldleistungen und Bearbeitungszeiten“ (ein Fünftel aller Meldungen). (…)

Insbesondere die verzögerte Bewilligung von Leistungen besorgt die Wohlfahrtsverbände:

„Wenn Menschen bei Mittellosigkeit länger als eine Woche oder sogar vergeblich auf Vorausleistungen warten, geraten sie in eine existentielle Notlage. Sollte eine Behörde dann zusätzlich nicht erreichbar sein, ist das für die Betroffenen ungemein belastend“, so Sandra Berkling. „Wir wissen um das Problem des Fachkräftemangels in den Hamburger Behörden und auch, dass viele Mitarbeitende dort ihr Bestes geben. Doch es darf nicht passieren, dass Leistungsberechtigte quasi vor dem Nichts stehen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung ansprechbar ist und funktioniert.“ (…)

Um Notlagen zu vermeiden, braucht es ein unbürokratisches Vorgehen.

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Hamburg – Hilfe bei Energiekosten: Härtefallfonds wird kaum genutzt

Der NDR berichtet in einem kleinen TV-Beitrag über den Härtefallfonds (vgl. Hamburg richtet Härtefallfonds ein: Energiesperren abwenden) und dass dieser in der zweiten Jahreshälfte 2023 nur 38 mal in Anspruch genommen wurde.

Hintergrund ist die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Olga Fritzsche und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 15.01.24 und Antwort des Senats – Betr.: Vermeidung von Energiesperren: Wirkt der Härtefallfonds? (III), Drucksache 22/14234

So richtig neu ist die Erkenntnis nicht. Siehe auch Hinz&Kunzt vom 27.4.2023: Ein Hilfsfonds, der (fast) nicht hilft (Paywall)

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Tagung Uni Hamburg: Armutsforschung in der Sozialen Arbeit

Am 9.+10.2.2024 findet in der Uni Hamburg die Tagung „Armutsforschung in der Sozialen Arbeit“ statt.

Fragen von Armut und sozialer Ausgrenzung sind konstitutiver Teil und Bezugspunkt der Praxis Sozialer Arbeit. Auch in Forschung im Kontext der Sozialen Arbeit werden immer wieder Fragen nach Armut, Ausgrenzung und sozialer Benachteiligung ins Zentrum gestellt. Dabei wird häufig nach mehr und anderem gefragt, als dies im Kontext ökonomischer, soziologischer oder politikwissenschaftlicher Forschung der Fall ist. Worin jedoch die spezifischen disziplinären Forschungsinteressen, die dadurch notwendigen methodischen Forschungszugänge und die spezifischen Forschungserkenntnisse liegen, ist bislang unzureichend diskutiert. Ziel der Tagung ist die vertiefte Auseinandersetzung mit Armutsforschung in der Sozialen Arbeit sowie die Diskussion des spezifischen Beitrags dieser Forschung im Kontext der Armutsforschung sowie innerhalb der Sozialen Arbeit als Disziplin und Profession. 

Mehr auf der Webseite der Uni bzw direkt im Tagungsprogramm

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Hamburg veröffentlicht Mietenspiegel 2023 (II): MhM stimmt Mietenspiegel nicht zu

PM von Mieter helfen Mietern: „Der neue Hamburger Mietenspiegel 2023 weist erneut einen deutlichen Anstieg der Mieten um 5,8 Prozent aus. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt nun bei 9,83 €/m² und steigt damit um 0,54 € im Vergleich zu 2021. Dabei handelt es sich um den zweiten dramatischen Anstieg in Folge: Bereits der letzte Mietenspiegel wies einen Anstieg um 7,3 % auf.

Erstmals erkennt MhM den neuen, heute veröffentlichten Hamburger Mietenspiegel 2023 daher nicht an. Trotz der zugespitzten Situaiton auf dem Wohnungsmarkt, hat die Behörde es versäumt, bestehende Handlungsspielräume auszuschöpfen und den Anstieg der Mieten wirksam zu begrenzen.

„Der Anstieg insbesondere der Mittelwerte wäre deutlich geringer ausgefallen, würden die Mittelwerte nicht als arithmetisches Mittel, sondern als Median ausgewiesen“, stellt MhM Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann klar.

Hinzu kommt ein weiteres Problem, so MhM-Anwältin Rebekka Auf’m Kampe: „Mietpreisbremsenfälle wurden bei der Befragung weder identifiziert noch ausgeschlossen. Wir befürchten, dass in den letzten wie auch in den aktuellen Mietenspiegel reihenweise Mieten eingeflossen sind, die unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse und damit rechtswidrig zustande gekommen sind.“

Eine ausführliche Stellungnahme, warum MhM dem Mietenspiegel 2023 nicht zugestimmt hat, finden Sie hier.“

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Fachtag Sozialberatung: Umsetzung sozialer Rechte in Hamburger Behörden verbessern. Wie können Barrieren bei Ämtern abgebaut werden?

Hier der Hinweis auf den Fachtag Sozialberatung, der am 11.10.2023 vom Diakonischen Werk Hamburg und der Caritas im Norden veranstaltet wird. Referenten: Harald Ansen, Dirk Hauer und Paul Grabbe. Details siehe auf der Veranstaltungsseite der Diakonie. Daraus:

„Beraterinnen schildern aktuell verstärkt das Problem der mangelnden Erreichbarkeit von Behörden. Leistungsberechtige Hamburgerinnen erleben bei den Ämtern Barrieren, die einen unbürokratischen Zugang zu Leistungen verhindern. Spätestens nach der Pandemie zeigt sich, dass Hamburger*innen in Ämtern schwer persönlich Ihre Anliegen vortragen können. Mit der Digitalisierung wurde niedrigschwellige und direkte Erreichbarkeit abgebaut und auch der Sicherheitsdienst trägt dazu bei, dass Menschen nicht vorsprechen können. (…)

  • Was ist auf lokaler und auf Landesebene zu tun, um Barrieren bei den Behörden abzubauen?
  • Welche Rolle kommt dabei der Sozialberatung und dem sozialanwaltschaftlichen Auftrag zu?
  • Welche Vorschläge gibt es kritisches Verwaltungshandeln flächenendeckend einfach und handhabbar zu erfassen? (…)“
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Direkte Zugänge zu den Hamburger Behörden müssen erhalten bleiben! Migrations- und Sozialberatungsstellen kritisieren dysfunktionale Effekte der Digitalisierung

In einem offenen Brief vom 08.09.2023 kritisieren Migrations- und Sozialberatungsstellen aus Hamburg „dysfunktionale Effekte der Digitalisierung“. Aus dem Schreiben:

Digitale Zugänge dürfen analoge / direkte Möglichkeiten, sich an Behörden zu wenden, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Auch die Ämter haben ihren kundennahen Beratungs- und Dienstleistungsauftrag zu erfüllen.

Die Erreichbarkeit der Behörden wird trotz zunehmender Digitalisierung insgesamt schlechter, nicht besser. Digitale Zugangserfordernisse erhöhen für viele Menschen generell die Schwellen zu Ressourcen (Leistungen, Wohnungssuche, etc.) und grenzen weniger gebildete, ältere, nicht deutschsprachige und von Armut betroffene Menschen aus.

Vor dem Hintergrund mangelnder digitaler Bildung und finanzieller Voraussetzungen verstärkt diese Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen die soziale Ungleichheit. Viele Menschen werden auf Dauer von sozialer Teilhabe abgehängt. Das darf nicht passieren. (…)

Fazit und Forderungen:

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Kostenlose Prüfung der Energiekostenabrechnungen überzeugt Hamburgerinnen und Hamburger

„Die Verbraucherzentrale Hamburg, Mieter helfen Mietern und der Mieterverein zu Hamburg ziehen ein positives Zwischenfazit ihres gemeinsamen Beratungsangebotes zu Energiekostenabrechnungen. Über 500 Ratsuchende haben ihre Energiekosten sowie Nebenkostenabrechnungen für Strom, Gas und Fernwärme bislang von den drei Verbraucherschutzvereinen kostenlos prüfen lassen. Seit Oktober letzten Jahres können Hamburgerinnen und Hamburger eine unabhängige Ersteinschätzung zu ihren Rechnungen für Strom, Gas und Fernwärme erhalten. Insgesamt acht Stunden kostenlose Beratungen bieten die drei Verbraucherschutzvereine wöchentlich an. Das Angebot besteht zunächst bis zum 31. Dezember 2023. Die Vereine streben eine Verlängerung an.

Im Rahmen der Kurzberatung zu Energiekostenabrechnungen prüfen erfahrene Beratungskräfte den Energieverbrauch und die geforderten Preise auf Plausibilität. Bei Anhaltspunkten eines überdurchschnittlichen Verbrauchs, bei überhöhten Rechnungen oder in Härtefällen werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Vorgelegt werden können Abrechnungen für Strom, Gas und Fernwärme. Sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, die selbst einen Vertrag mit einem Energieversorger geschlossen haben, als auch Menschen, die zur Miete wohnen und von ihrem Vermieter eine Abrechnung über die Energiekosten erhalten, können sich beraten lassen. Für die Beratungsgespräche müssen Ratsuchende vorab online oder telefonisch einen Termin vereinbaren.“

Quelle und mehr: PM VZ Hamburg

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Repräsentative Umfrage in Hamburg: Viele Mieter:innen spüren wirtschaftliche Probleme

Die allgemeine Teuerung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht auch das Mieten von Wohnungen teurer. Gerade die Indexmieten werden auch in Hamburg für viele Mieter:innen zur Belastung. Der repräsentative Hamburger Verbraucherschutz-Pegel der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg zeigt, wie sich die Situation in Hamburg darstellt.

Aufgrund der Teuerung spüren fast fünf von zehn Mieter:innen in Hamburg wirtschaftliche Probleme, ein knappes Drittel sogar mittlere bis eher starke. Dabei fallen die Erhöhungen der Kaltmieten und der Nebenkosten für sich allein genommen teilweise noch verkraftbar aus. Problematisch kann es vor allem dort werden, wo beide Erhöhungen zusammenkommen. Dies ist bei 45 Prozent der Befragten der Fall.

Der Anteil der Indexmietverträge liegt in Hamburg bei insgesamt 17 Prozent. Bei den Jüngeren (18-34 Jahre) liegt der Anteil wesentlich höher. Aufgrund der allgemeinen Teuerung scheinen solche Verträge eine besondere Rolle einzunehmen, da hier deutlich häufiger Mietrückstände zu verzeichnen sind als bei anderen Mietverträgen.

Alle Zahlen und Grafiken der Umfrage finden Sie bei der Verbraucherzentrale Hamburg www.vzhh.de/verbraucherschutz-pegel

Quelle und mehr: PM BJV Hamburg

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HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt den Eindruck der Fahrgäste von der Veddel und aus Wilhelmsburg, dass sie besonders häufig kontrolliert werden. Am Bahnhof Altona z.B., wo mehr S-Bahnlinien und vor allem mehr Busse fahren, gab es im letzten Jahr 22 Kontrollen, auf der Veddel waren es jedoch 23. Auch an der im Vergleich zu Altona wesentlich kleineren Haltestelle Billstedt ist die Anzahl der Kontrollen mit 29 Kontrollen sehr hoch.

Quelle und mehr: Linksfraktion Hamburg

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Hamburg: kostenloser Personalausweis für bedürftige obdachlose Menschen

Bedürftige obdachlose Menschen erhalten im Kundenzentrum Hamburg-Mitte, Caffamacherreihe 1-3, seit Jahresbeginn weiterhin kostenlose Ausweisdokumente. Das in 2021 als Pilotprojekt gestartete Angebot wird für weitere zwei Jahre durch den neu gegründeten Hamburg Service fortgeführt. Für 2023 und 2024 stellt die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) die hierfür benötigten Finanzmittel zur Verfügung. Das Angebot umfasst vorläufige Personalausweise mit einer Gültigkeit von drei Monaten sowie Bundespersonalausweise mit einer Gültigkeit von zehn Jahren. 

Quelle und mehr: PM der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke