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Hamburg: Schuldnerberatung Vergabe 2025 (Ausschreibungstext)

Hier zu Dokumentationszwecken die

VERGABEUNTERLAGEN
Maßnahme:
Leistung: Schuldnerberatung nach §§ 11 Abs. 4 Satz 2 bis 4 SGB XII und 16a Nr. 2 SGB II
Vergabe-Nr.: FB 2024001744

ZIP-Datei: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2025/01/2025-01-27-Vergabeunterlagen_FB-2024001744.zip

Interessant ist wohl die Leistungsbeschreibung ab digitale Seite 11 in der Datei Vergabeunterlagen.pdf – Zum Vergleich: Vergabeunterlagen 2017

Die Angebotsfrist endete heute Morgen. Die neuen Verträge sollen ab 1.8.2025 laufen.

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Hamburg erhöht die Einkommensgrenzen für eine kostenlose Schuldnerberatung um rund 16 Prozent

Aus der heutigen PM der Sozialbehörde Hamburg: „Zum 1. Februar 2025 erhöht die Sozialbehörde die Einkommensgrenzen als Voraussetzung für eine kostenlose Schuldner- und Insolvenzberatung, damit mehr Hamburgerinnen und Hamburger als bisher dieses Beratungsangebot kostenfrei nutzen können. Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die nur ein geringes Haushaltsnettoeinkommen haben oder staatliche Leistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. (…)

Eine kostenlose Schuldnerberatung soll sowohl Haushalten, die Transferleistungen wie beispielweise Bürgergeld beziehen, als auch Haushalten mit niedrigem Haushaltseinkommen zur Verfügung stehen. Bei diesen Haushalten ist davon auszugehen, dass sie von einer kostenpflichtigen Beratung absehen würden. Die Anhebung der Einkommensgrenzen ist auch eine Reaktion auf die erhöhte Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre.“

Hier die neuen Werte (ohne Gewähr):

Personenanzahl im Haushalt kostenlose Beratung Beratung mit Eigenanteil von 180 €
1 Erwachsener 1.842 € 2.042 €
+ 1 Kind 2.483 € 2.683 €
+ 2 Kinder 3.122 € 3.322 €
+ 3 Kinder 3.809 € 4.009 €
2 Erwachsene 2.358 € 2.558 €
+ 1 Kind 2.997 € 3.197 €
+ 2 Kinder 3.684 € 3.884 €
+ 3 Kinder 4.586 € 4.786 €
+ 4 Kinder 5.290 € 5.490 €
für jede weitere Person + 704 € € + 611 €

Siehe auch www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/soziales/schuldnerberatung/start-48826

An dieser Stelle auch der Hinweis auf unsere PM vom 30.90.2024: LAG Schuldnerberatung Hamburg fordert umgehende Erhöhung der Einkommensgrenzen für die kostenfreie Schuldnerberatung

Die letzte Änderung war zum 1.11.2022 erfolgt; siehe www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2022/oeffentlich-finanzierte-schuldnerberatung-in-hamburg-einkommensgrenzen-aendern-sich-zum-1-11-2022/

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Hamburg „Infoline Sozialhilfe – Aktuelles 2025“

Es gab nicht nur einen Jahreswechsel, sondern auch Änderungen auf der Webseite der Hansestadt Hamburg. Daher hier mal der Link zur Aktualitätenseite der „Infoline“ der Hamburger Sozialbehörde:

www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/rechtliche-grundlagen/infoline/infoline-aktuelles-2025-1005366

Auch die Seite mit dem Gesamtüberblick kann interessant sein:

www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/rechtliche-grundlagen/infoline/fvuh-gesamtueberblick-aufeinerseite-46070

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#seeforfree: Freier Eintritt in 47 Hamburger Museen am Tag der Reformation

Am diesjährigen Tag der Reformation (31.10.2024) öffnen 47 Museen und Ausstellungsorte ihre Türen bei freiem Eintritt – das sind mehr Häuser als in den Jahren zuvor.

Für den Aktionstag haben die Museen, Ausstellungshäuser, Lern- und Gedenkorte wieder ein umfangreiches Programm mit Führungen in verschiedenen Sprachen, Veranstaltungen für Kinder und Familien oder Mitmachaktionen zusammengestellt, um am Tag der Reformation alle Hamburgerinnen und Hamburger einzuladen und ihnen ein besonders vielfältiges Angebot zu machen.

Die Bürgerschaft hatte den freien Zugang zu den Museen am Tag der Reformation beschlossen, um eine Brücke zwischen Religionen und Weltanschauungen zu schlagen und allen Menschen ein spannendes Kulturerlebnis zu ermöglichen. Das Achilles-Stiftung Glasmuseum, das FC St. Pauli Museum, das Film- und Fernsehmuseum Hamburg, das WasserForum in Rothenburgsort sowie das Woods Art Institute sind zum ersten Mal dabei. 

Alle Informationen zu den teilnehmenden Häusern und dem Begleitprogramm gibt es unter www.seeforfree.de. Eine individuelle Museumstour für den Tag der Reformation kann man sich unter www.seeforfree.de/meine-tour zusammenstellen. – Quelle

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Anne Brorhilker in Hamburg: „Die Cum-Ex-Jägerin berichtet“

Wer Armut bekämpfen will, muss auch die Reichen und deren zuweilen Unanständigkeiten in den Blick nehmen.

Die Hamburger Linksfraktion meldet: „Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln, war maßgeblich an der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubs beteiligt. Dabei erhielt sie tiefe Einblicke in die Verstrickung des Hamburger Bankhauses Warburg und der Hamburger Politik, insbesondere der SPD. Inzwischen arbeitet sie für den Verein Finanzwende e.V.

Wir haben Anne Brorhilker ins Hamburger Rathaus eingeladen, wo sie mit unserem Abgeordneten David Stoop über den Fall diskutieren wird.

Moderation: Vivien Otten. 23. Oktober 2024, 18 Uhr, Hamburger Rathaus (Festsaal). Eintritt frei!“

Siehe auch

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AGFW Hamburg: Barrieren in Ämtern und Behörden erschweren die Wahrnehmung sozialer Rechte

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. (AGFW) hat ihren „1. Report AGFW-Monitor Verwaltungshandelnveröffentlicht.

„Die Initiative namens „Monitor Verwaltungshandeln“ umfasst eine Website, auf der Mitarbeitende von Beratungsstellen Probleme im Umgang mit Ämtern und Behörden melden können. Zwischen dem Start des Monitors am 11. Oktober 2023 und dem 31. Januar sind 566 Meldungen mit insgesamt knapp 2.000 Problemanzeigen eingegangen, die sich auf verschiedene Ämter und Behörden beziehen. Wie die Auswertung zeigt, betrifft allein die Hälfte der Problemanzeigen das Amt für Migration (Abteilung Auszahlung Asylbewerberleistungen), 39 Prozent der Probleme wurden beim Jobcenter festgestellt. (…)

Inhaltlich bezogen sich die Meldungen behördenübergreifend vor allem auf drei Problemfelder: Den Umgang mit Unterlagen (41 Prozent aller Problemanzeigen), die Erreichbarkeit (27 Prozent) und das Thema „Geldleistungen und Bearbeitungszeiten“ (ein Fünftel aller Meldungen). (…)

Insbesondere die verzögerte Bewilligung von Leistungen besorgt die Wohlfahrtsverbände:

„Wenn Menschen bei Mittellosigkeit länger als eine Woche oder sogar vergeblich auf Vorausleistungen warten, geraten sie in eine existentielle Notlage. Sollte eine Behörde dann zusätzlich nicht erreichbar sein, ist das für die Betroffenen ungemein belastend“, so Sandra Berkling. „Wir wissen um das Problem des Fachkräftemangels in den Hamburger Behörden und auch, dass viele Mitarbeitende dort ihr Bestes geben. Doch es darf nicht passieren, dass Leistungsberechtigte quasi vor dem Nichts stehen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung ansprechbar ist und funktioniert.“ (…)

Um Notlagen zu vermeiden, braucht es ein unbürokratisches Vorgehen.

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Hamburg – Hilfe bei Energiekosten: Härtefallfonds wird kaum genutzt

Der NDR berichtet in einem kleinen TV-Beitrag über den Härtefallfonds (vgl. Hamburg richtet Härtefallfonds ein: Energiesperren abwenden) und dass dieser in der zweiten Jahreshälfte 2023 nur 38 mal in Anspruch genommen wurde.

Hintergrund ist die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Olga Fritzsche und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 15.01.24 und Antwort des Senats – Betr.: Vermeidung von Energiesperren: Wirkt der Härtefallfonds? (III), Drucksache 22/14234

So richtig neu ist die Erkenntnis nicht. Siehe auch Hinz&Kunzt vom 27.4.2023: Ein Hilfsfonds, der (fast) nicht hilft (Paywall)

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Tagung Uni Hamburg: Armutsforschung in der Sozialen Arbeit

Am 9.+10.2.2024 findet in der Uni Hamburg die Tagung „Armutsforschung in der Sozialen Arbeit“ statt.

Fragen von Armut und sozialer Ausgrenzung sind konstitutiver Teil und Bezugspunkt der Praxis Sozialer Arbeit. Auch in Forschung im Kontext der Sozialen Arbeit werden immer wieder Fragen nach Armut, Ausgrenzung und sozialer Benachteiligung ins Zentrum gestellt. Dabei wird häufig nach mehr und anderem gefragt, als dies im Kontext ökonomischer, soziologischer oder politikwissenschaftlicher Forschung der Fall ist. Worin jedoch die spezifischen disziplinären Forschungsinteressen, die dadurch notwendigen methodischen Forschungszugänge und die spezifischen Forschungserkenntnisse liegen, ist bislang unzureichend diskutiert. Ziel der Tagung ist die vertiefte Auseinandersetzung mit Armutsforschung in der Sozialen Arbeit sowie die Diskussion des spezifischen Beitrags dieser Forschung im Kontext der Armutsforschung sowie innerhalb der Sozialen Arbeit als Disziplin und Profession. 

Mehr auf der Webseite der Uni bzw direkt im Tagungsprogramm

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Hamburg veröffentlicht Mietenspiegel 2023 (II): MhM stimmt Mietenspiegel nicht zu

PM von Mieter helfen Mietern: „Der neue Hamburger Mietenspiegel 2023 weist erneut einen deutlichen Anstieg der Mieten um 5,8 Prozent aus. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt nun bei 9,83 €/m² und steigt damit um 0,54 € im Vergleich zu 2021. Dabei handelt es sich um den zweiten dramatischen Anstieg in Folge: Bereits der letzte Mietenspiegel wies einen Anstieg um 7,3 % auf.

Erstmals erkennt MhM den neuen, heute veröffentlichten Hamburger Mietenspiegel 2023 daher nicht an. Trotz der zugespitzten Situaiton auf dem Wohnungsmarkt, hat die Behörde es versäumt, bestehende Handlungsspielräume auszuschöpfen und den Anstieg der Mieten wirksam zu begrenzen.

„Der Anstieg insbesondere der Mittelwerte wäre deutlich geringer ausgefallen, würden die Mittelwerte nicht als arithmetisches Mittel, sondern als Median ausgewiesen“, stellt MhM Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann klar.

Hinzu kommt ein weiteres Problem, so MhM-Anwältin Rebekka Auf’m Kampe: „Mietpreisbremsenfälle wurden bei der Befragung weder identifiziert noch ausgeschlossen. Wir befürchten, dass in den letzten wie auch in den aktuellen Mietenspiegel reihenweise Mieten eingeflossen sind, die unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse und damit rechtswidrig zustande gekommen sind.“

Eine ausführliche Stellungnahme, warum MhM dem Mietenspiegel 2023 nicht zugestimmt hat, finden Sie hier.“

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Fachtag Sozialberatung: Umsetzung sozialer Rechte in Hamburger Behörden verbessern. Wie können Barrieren bei Ämtern abgebaut werden?

Hier der Hinweis auf den Fachtag Sozialberatung, der am 11.10.2023 vom Diakonischen Werk Hamburg und der Caritas im Norden veranstaltet wird. Referenten: Harald Ansen, Dirk Hauer und Paul Grabbe. Details siehe auf der Veranstaltungsseite der Diakonie. Daraus:

„Beraterinnen schildern aktuell verstärkt das Problem der mangelnden Erreichbarkeit von Behörden. Leistungsberechtige Hamburgerinnen erleben bei den Ämtern Barrieren, die einen unbürokratischen Zugang zu Leistungen verhindern. Spätestens nach der Pandemie zeigt sich, dass Hamburger*innen in Ämtern schwer persönlich Ihre Anliegen vortragen können. Mit der Digitalisierung wurde niedrigschwellige und direkte Erreichbarkeit abgebaut und auch der Sicherheitsdienst trägt dazu bei, dass Menschen nicht vorsprechen können. (…)

  • Was ist auf lokaler und auf Landesebene zu tun, um Barrieren bei den Behörden abzubauen?
  • Welche Rolle kommt dabei der Sozialberatung und dem sozialanwaltschaftlichen Auftrag zu?
  • Welche Vorschläge gibt es kritisches Verwaltungshandeln flächenendeckend einfach und handhabbar zu erfassen? (…)“