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Fachtag Sozialberatung: Umsetzung sozialer Rechte in Hamburger Behörden verbessern. Wie können Barrieren bei Ämtern abgebaut werden?

Hier der Hinweis auf den Fachtag Sozialberatung, der am 11.10.2023 vom Diakonischen Werk Hamburg und der Caritas im Norden veranstaltet wird. Referenten: Harald Ansen, Dirk Hauer und Paul Grabbe. Details siehe auf der Veranstaltungsseite der Diakonie. Daraus:

„Beraterinnen schildern aktuell verstärkt das Problem der mangelnden Erreichbarkeit von Behörden. Leistungsberechtige Hamburgerinnen erleben bei den Ämtern Barrieren, die einen unbürokratischen Zugang zu Leistungen verhindern. Spätestens nach der Pandemie zeigt sich, dass Hamburger*innen in Ämtern schwer persönlich Ihre Anliegen vortragen können. Mit der Digitalisierung wurde niedrigschwellige und direkte Erreichbarkeit abgebaut und auch der Sicherheitsdienst trägt dazu bei, dass Menschen nicht vorsprechen können. (…)

  • Was ist auf lokaler und auf Landesebene zu tun, um Barrieren bei den Behörden abzubauen?
  • Welche Rolle kommt dabei der Sozialberatung und dem sozialanwaltschaftlichen Auftrag zu?
  • Welche Vorschläge gibt es kritisches Verwaltungshandeln flächenendeckend einfach und handhabbar zu erfassen? (…)“
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Direkte Zugänge zu den Hamburger Behörden müssen erhalten bleiben! Migrations- und Sozialberatungsstellen kritisieren dysfunktionale Effekte der Digitalisierung

In einem offenen Brief vom 08.09.2023 kritisieren Migrations- und Sozialberatungsstellen aus Hamburg „dysfunktionale Effekte der Digitalisierung“. Aus dem Schreiben:

Digitale Zugänge dürfen analoge / direkte Möglichkeiten, sich an Behörden zu wenden, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Auch die Ämter haben ihren kundennahen Beratungs- und Dienstleistungsauftrag zu erfüllen.

Die Erreichbarkeit der Behörden wird trotz zunehmender Digitalisierung insgesamt schlechter, nicht besser. Digitale Zugangserfordernisse erhöhen für viele Menschen generell die Schwellen zu Ressourcen (Leistungen, Wohnungssuche, etc.) und grenzen weniger gebildete, ältere, nicht deutschsprachige und von Armut betroffene Menschen aus.

Vor dem Hintergrund mangelnder digitaler Bildung und finanzieller Voraussetzungen verstärkt diese Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen die soziale Ungleichheit. Viele Menschen werden auf Dauer von sozialer Teilhabe abgehängt. Das darf nicht passieren. (…)

Fazit und Forderungen:

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Kostenlose Prüfung der Energiekostenabrechnungen überzeugt Hamburgerinnen und Hamburger

„Die Verbraucherzentrale Hamburg, Mieter helfen Mietern und der Mieterverein zu Hamburg ziehen ein positives Zwischenfazit ihres gemeinsamen Beratungsangebotes zu Energiekostenabrechnungen. Über 500 Ratsuchende haben ihre Energiekosten sowie Nebenkostenabrechnungen für Strom, Gas und Fernwärme bislang von den drei Verbraucherschutzvereinen kostenlos prüfen lassen. Seit Oktober letzten Jahres können Hamburgerinnen und Hamburger eine unabhängige Ersteinschätzung zu ihren Rechnungen für Strom, Gas und Fernwärme erhalten. Insgesamt acht Stunden kostenlose Beratungen bieten die drei Verbraucherschutzvereine wöchentlich an. Das Angebot besteht zunächst bis zum 31. Dezember 2023. Die Vereine streben eine Verlängerung an.

Im Rahmen der Kurzberatung zu Energiekostenabrechnungen prüfen erfahrene Beratungskräfte den Energieverbrauch und die geforderten Preise auf Plausibilität. Bei Anhaltspunkten eines überdurchschnittlichen Verbrauchs, bei überhöhten Rechnungen oder in Härtefällen werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Vorgelegt werden können Abrechnungen für Strom, Gas und Fernwärme. Sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, die selbst einen Vertrag mit einem Energieversorger geschlossen haben, als auch Menschen, die zur Miete wohnen und von ihrem Vermieter eine Abrechnung über die Energiekosten erhalten, können sich beraten lassen. Für die Beratungsgespräche müssen Ratsuchende vorab online oder telefonisch einen Termin vereinbaren.“

Quelle und mehr: PM VZ Hamburg

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Repräsentative Umfrage in Hamburg: Viele Mieter:innen spüren wirtschaftliche Probleme

Die allgemeine Teuerung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht auch das Mieten von Wohnungen teurer. Gerade die Indexmieten werden auch in Hamburg für viele Mieter:innen zur Belastung. Der repräsentative Hamburger Verbraucherschutz-Pegel der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg zeigt, wie sich die Situation in Hamburg darstellt.

Aufgrund der Teuerung spüren fast fünf von zehn Mieter:innen in Hamburg wirtschaftliche Probleme, ein knappes Drittel sogar mittlere bis eher starke. Dabei fallen die Erhöhungen der Kaltmieten und der Nebenkosten für sich allein genommen teilweise noch verkraftbar aus. Problematisch kann es vor allem dort werden, wo beide Erhöhungen zusammenkommen. Dies ist bei 45 Prozent der Befragten der Fall.

Der Anteil der Indexmietverträge liegt in Hamburg bei insgesamt 17 Prozent. Bei den Jüngeren (18-34 Jahre) liegt der Anteil wesentlich höher. Aufgrund der allgemeinen Teuerung scheinen solche Verträge eine besondere Rolle einzunehmen, da hier deutlich häufiger Mietrückstände zu verzeichnen sind als bei anderen Mietverträgen.

Alle Zahlen und Grafiken der Umfrage finden Sie bei der Verbraucherzentrale Hamburg www.vzhh.de/verbraucherschutz-pegel

Quelle und mehr: PM BJV Hamburg

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HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt den Eindruck der Fahrgäste von der Veddel und aus Wilhelmsburg, dass sie besonders häufig kontrolliert werden. Am Bahnhof Altona z.B., wo mehr S-Bahnlinien und vor allem mehr Busse fahren, gab es im letzten Jahr 22 Kontrollen, auf der Veddel waren es jedoch 23. Auch an der im Vergleich zu Altona wesentlich kleineren Haltestelle Billstedt ist die Anzahl der Kontrollen mit 29 Kontrollen sehr hoch.

Quelle und mehr: Linksfraktion Hamburg

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Hamburg: kostenloser Personalausweis für bedürftige obdachlose Menschen

Bedürftige obdachlose Menschen erhalten im Kundenzentrum Hamburg-Mitte, Caffamacherreihe 1-3, seit Jahresbeginn weiterhin kostenlose Ausweisdokumente. Das in 2021 als Pilotprojekt gestartete Angebot wird für weitere zwei Jahre durch den neu gegründeten Hamburg Service fortgeführt. Für 2023 und 2024 stellt die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) die hierfür benötigten Finanzmittel zur Verfügung. Das Angebot umfasst vorläufige Personalausweise mit einer Gültigkeit von drei Monaten sowie Bundespersonalausweise mit einer Gültigkeit von zehn Jahren. 

Quelle und mehr: PM der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

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Hamburg zum Wohngeld: Online-Antrag ist gestartet

Aus der PM der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: „Das neue Wohngeld kann als Mietzuschuss in Hamburg nun auch schnell und komfortabel online beantragt werden. Mit dem Online-Wohngeldrechner war es bisher nur möglich, zu prüfen, ob voraussichtlich ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Der eigentliche Antrag musste per E-Mail oder per Post eingereicht werden.

Das Wohngeld Plus kann in Hamburg seit dieser Woche vollständig digital beantragt werden. Dafür bedarf es lediglich eines Nutzerkontos. Das ist innerhalb weniger Minuten auf dem Online-Serviceportal der Stadt Hamburg erstellt. Notwendig ist lediglich eine E-Mail-Adresse. 

Anschließend können sich die Antragsstellenden Frage für Frage nutzerfreundlich durch den Wohngeld-Antrag klicken. Die nötigen Nachweise wie z.B. Mietverträge oder Einkommensnachweise können komfortabel direkt in das Online-Serviceportal hochgeladen werden. Ohne diese Nachweise ist eine abschließende Bearbeitung des Antrages nicht möglich. Der Antrag kann auch zwischengespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeitet werden. 

Über die Seite www.hamburg.de/wohngeld wird man übersichtlich zur Online-Antragstellung in das Serviceportal geleitet.

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Hamburg richtet Härtefallfonds ein: Energiesperren abwenden

Die Sozialbehörde Hamburg meldet: „Hohe Energiekosten können Haushalte in Not bringen. Um Härten abzumildern und in Ergänzung zu Maßnahmen des Bundes soll der sogenannte Härtefallfonds der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Privatpersonen dabei helfen, Energiesperren (insbesondere Stromsperren) zu verhindern.

Menschen in besonderen Notlagen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen, können eine Unterstützung bekommen, indem ihre Schulden bei den Energieversorgungsunternehmen (EVU) übernommen werden. Die FHH stellt dafür bis 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Härtefallfonds wird über die öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen abgewickelt. Nur Personen, die keine Sozialleistungen (SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz) beziehen und für die keine Möglichkeit zur Selbsthilfe besteht, kommen für eine Unterstützung durch den Härtefallfonds in Betracht. Außerdem muss das EVU eine Energiesperre konkret mit Datum angekündigt haben.“

Quelle und mehr: https://www.hamburg.de/haertefallfonds/

Schaubild – Wer kann Unterstützung beantragen:

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NDR: Hilfe bei Energiekosten – Härtefallfonds in Hamburg kommt

Hier der Hinweis auf eine NDR-Meldung. Demnach sollen 15 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Aus der Meldung: „Beantragt werden sollen die Hilfen über die Schuldnerberatungsstellen. Die werden dafür auch nochmal personell verstärkt.“

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Öffentlich finanzierte Schuldnerberatung in Hamburg: Einkommensgrenzen ändern sich zum 1.11.2022

Update 27.01.2025: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2025/hamburg-erhoeht-die-einkommensgrenzen-fuer-eine-kostenlose-schuldnerberatung-um-rund-16-prozent/


Wer in Hamburg eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen will, welche die Beratung für und im Auftrag der Hansestadt Hamburg durchführt (-> Beratungsstellen), muss bestehende Einkommensgrenzen beachten (-> Kosten).

Die Einkommensgrenzen für die kostenlose Beratung bzw. für eine Beratung mit Eigenanteil werden zum 1.11.2022 verändert. Siehe Arbeitshilfe zur Durchführung der Schuldnerberatung gemäß § 11 (5) Sozialgesetzbuch XII – Schuldnerberatung(Infoline Sozialhilfe).

Die neuen Werte sind:

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 27.01.2025