Jahr: 2010

Heute morgen gab es in der Länderzeit des DLF eine Sendung zum Thema “Schöne Bescherung – In immer mehr Bundesländern steigt die Privatverschuldung”. Dort war unter anderem Prof. Reifner zu Gast, der dankenswerterweise wieder Sinniges zu sagen wusste.
Sendung als MP3

Quelle: http://www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/laenderzeit/

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“Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Agentur für Arbeit Hamburg haben gestern den ‘Vertrag über die weitere Zusammenarbeit bei der Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemäß SGB II’ unterzeichnet. … Aus team.arbeit.hamburg, Arbeitsgemeinschaft für SGB II, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2011 das jobcenter team.arbeit.hamburg. Für die Leistungsempfänger hat das keine besonderen Auswirkungen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressemeldungen/nofl/2695474/2010-12-20-arge.html

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in Ergänzung zu unserer gestrigen Meldung hier der Hinweis von www.erwerbslos.de. Siehe auch Muster Überprüfungsangtrag (doc).
Frist: 31.12.2010!

Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/heizkosten.doc

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– Gesetzestexte: Konsolidierte Fassung + Einschätzung
– BSG Entscheidung zum Warmwasser / Überprüfungsanträge stellen
– Änderung bei der Werbungskostenpauschale – ab 2011 in Höhe von 16,33 EUR u.a.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/thome2010_12_21.html

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil der 3. Kammer vom 3. Dezember 2010 (VG 3 K 11.09): Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20101217.1205.323390.html

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“Viele ARGEn haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozialgericht entschieden. … Streitig war, ob für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 ebenfalls Nachzahlungen verlangt werden konnten. Unter dem 01.06.2010 hatte der 4. Senat (B 4 AS 78/09 R) entschieden, dass die entsprechenden Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X auch für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 gelten.” (www.sozialticker.com)
siehe auch Musterantrag (PDF, Harald Thome)

Quelle: http://www.sozialticker.com/ueberpruefungsantraege-stellenund-zwar-sofort_20101220.html

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1965

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Endlich weist auch die Behörde für Soziales und Familie darauf hin: “Die neue Regelung bewirkt, dass ab dem kommenden Jahr das Elterngeld, das den Beziehern in diesem Jahr zusteht, aber wegen der Verlängerungsoption erst 2011 ausgezahlt wird, auf die SGB II/XII-Leistungen angerechnet wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, dass sich die genannten Elterngeldbezieher noch in diesem Jahr an die Elterngeldstelle ihres Bezirkes wenden. Dort kann die Verlängerungsoption schriftlich widerrufen werden, um auf diese Weise Nachteile zu vermeiden”
vgl. auch unsere Pressemitteilung vom 09.12.2010 (PDF)

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2691190/2010-12-17-bsg-elterngeld-aenderung.html

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Morgen geht es im Bundesrat auch um einen “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht” (Top6 62, Drucksache 808-10)

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_1759312/SharedDocs/Drucksachen/2010/0801-900/808-10.html

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